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Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine vGA darstellen. Im Streitfall erhielt der aus Altersgründen als Gesellschaftergeschäftsführer ausgeschiedene Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage monatliche Pensionszahlungen. Im Folgejahr wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als    10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die Klägerin ebenfalls weiter. Das FA vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als vGA zu qualifizieren seien. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehaltes und der Pension führt nach Auffassung des FG nicht zu einer vGA. Zwar vertrete der BFH die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse der Klägerin erfolgt. Die Revision beim BFH ist anhängig.