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August 2019
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die Finanzverwaltung schaut gerne, was ihre Steuerbürger so in den sozialen Netzwerken treiben. So sind bereits Gastronomen aufgefallen, deren Mitarbeiter laut Stundenzettel hinterm Tresen standen, zum fraglichen Zeitraum aber Urlaubsgrüße aus Italien gesandt haben. Wie jetzt eine umfangreiche interne Anweisung der OFD Nordrhein-Westfalen zeigt, gehen die fiskalischen Ermittlungsmaßnahmen sehr viel weiter. Darin wird es als zulässig erachtet, dass sich Finanzbeamte Pseudoidentitäten zulegen und anschließend über die sozialen Netzwerke „Freunde“ erschleichen. Internetrecherchen seien auch im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung legitimiert. Selbst die Ermittlung von Informationen, die eine vorherige Freundschaftsanfrage voraussetzen, sei problemlos möglich und bedürfe keiner gesonderten Ermächtigungsgrundlage. Also aufgepasst bei Anfragen, die Sie nicht zuordnen können.

Beste Grüße
Thomas Förster

Thomas Förster
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Blickpunkt
   
 

Grunderwerbsteuerliche Neuregelung sog. Share Deals

Im Rahmen von Immobilientransaktionen gelingt es immer wieder, durch gestalterische Maß-nahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Anders als bei einem Asset Deal, bei dem die einzelnen Grundstücke übertragen werden, erfolgt beim sog. Share Deal der Erwerb... mehr

 
   
Steuern
   
 


EINKOMMENSTEUER

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich er-stellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Der Kläger führte keine Fahrtenbücher   ...mehr

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Nach dem BFH-Urteil vom 17.04.2019 gelten die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine   ...mehr 

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht   ...mehr

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie   ...mehr 


LOHNSTEUER

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abge-schlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber   ...mehr 

 

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Ausfälle von Forderungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter

Eine Darlehensgewährung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter führt mangels Fremdüblichkeit zur verdeckten Gewinnausschüttung, wenn der Darlehensvertrag von An-fang an mangels nennenswerter Tilgungs- und Zinszahlungen seitens der Gesellschaft   ...mehr 


UMSATZSTEUER

Vermietung voll eingerichteter Zahnarztpraxen

Die Vermietung voll eingerichteter und funktionsfähiger Zahnarztpraxen stellt nach dem Urteil des FG München vom 07.02.2019 eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, auf die die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nicht   ...mehr


GRUNDERWERBSTEUER

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet   ...mehr 


SCHENKUNGSSTEUER

Kein Verschonungsabschlag für mittelbare Betriebsschenkung

Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Nach dem BFH-Urteil vom 08.05.2019 ist eine   ...mehr 

 
   
 
 
 

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