Konzernklausel des § 6a Grunderwerbsteuergesetz

Der BFH bejaht - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - in mehreren Urteilen vom 21. u. 22.08.2019 die Anwendung der Konzernklausel nach § 6a GrEStG. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.12.2018 zu dem Ergebnis kam, dass die Konzernklausel nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, geht der BFH mit mehreren Urteilen auf Detailfragen zu dieser Steuerbegünstigung ein.

Nach § 6a GrEStG wird bei bestimmten steuerbaren Erwerben aufgrund einer Umwandlung keine Grunderwerbsteuer erhoben, wenn an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine bzw. mehrere abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft muss innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang mindestens 95 % betragen. Der BFH bejaht die Anwendung der Konzernklausel nach § 6a GrEStG in folgenden Fällen:


• Verschmelzung einer grundstückshaltenden Tochtergesellschaft auf die zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft - kein Verstoß gegen die Nachbehaltensfrist.
• Entstehung einer abhängigen grundstückshaltenden Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen - kein Verstoß gegen die Vorbehaltensfrist.
• Wirtschaftlich tätiger Rechtsträger als taugliches herrschendes Unternehmen - keine Beschränkung auf Unternehmer i. S. d. UStG.
• Verschmelzung der im Privatvermögen der herrschenden natürlichen Person gehaltenen 100 %-Beteiligung an einer grundstückshaltenden GmbH - keine Vorgabe, ob die Beteiligung im Betriebs- oder Privatvermögen gehalten wird.

Allerdings versagt der BFH die Anwendung des § 6a GrEStG, wenn bei der Verschmelzung zweier von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaften die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht im Verhältnis zu beiden abhängigen Gesellschaften erfüllt wurde.

Artikel drucken