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Februar 2020
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

die umstrittene Bonpflicht erhitzt weiter die Gemüter. Zwar sieht die Abgabenordnung eine Ausnahme vor, wonach bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen auf Antrag und mit Zustimmung der zuständigen Behörde aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtmäßigem Ermessen von einer Belegausgabepflicht abgesehen werden kann. Wie sich aber aus einer internen Anweisung der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westphalen ergibt, werden die Befreiungsanträge von Unternehmen zur Chefsache erklärt. Die Mitarbeiter in den Finanzämtern sind angewiesen, die Anträge vor der Genehmigung der OFD vorzulegen. Zwischenzeitlich wurde die interne Verfügung noch einmal verschärft. Danach sollen bereits bewilligte Anträge mit Angabe der Genehmigungsgründe an die OFD übersandt werden. Dies ist Gängelei und zeigt, dass man im Grunde nicht gewillt ist, den Anträgen zu entsprechen. Auf eine Anfrage eines FDP Abgeordneten an die Bundesregierung mit welchen Steuermehreinnahmen sie aufgrund der Bonpflicht rechnet, kam sinngemäß die Antwort, Nichts Genaues wisse man nicht. Steuerhinterziehung sei nicht beobachtbar, Berechnungen von Steuermehreinnahmen daher nicht möglich. Mehr als auf die fragwürdigen Schätzungen von Landesfinanzministerien hinzuweisen, wonach durch manipulierte Kassen angeblich Milliardenbeträge hinterzogen würden, fiel der zuständigen Staatssekretärin nichts ein.


Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster