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Februar 2020
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Zwischenschaltung Angehöriger bei Grundstücksgeschäften

Nach dem BFH-Urteil vom 10.07.2019 richtet sich die persönliche Zurechnung von Einkünften danach, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tatbestandsverwirklichung erfolgt. Wird eine Einkunftsquelle auf einen anderen - dem Übertragenden nahestehenden - Rechtsträger übertragen, sind die Einkünfte gleichviel dem Übertragenden steuerlich zuzurechnen, wenn sich die Übertragung als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO darstellt. Die Zwischenschaltung einer Gesellschaft oder einer nahestehenden Person wird als missbräuchlich angesehen, wenn sie wirtschaftlich sinnlos ist oder der Steuerpflichtige das Geschehen „beherrscht und steuert“. Das Urteil enthält wesentliche Grundsätze zur Anerkennung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten, welche gleichermaßen auch bei Grundstücksveräußerungen an (Personen-) Gesellschaften beachtlich sind, die etwa vorgenommen werden, um das Grundstück im Ergebnis steuerlich neutral auf eine Schwester-Personengesellschaft übertragen zu können.