UMSATZSTEUER

Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH und der dieser folgenden Verwaltungsauffassung setzt der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung oder Herstellung gemischt unternehmerisch und „Privat“ genutzter Gegenstände voraus, dass der Unternehmer eine Entscheidung über den Umfang der Zuordnung der Gegenstände zum umsatzsteuerlichen Unternehmen trifft und dies spätestens bis zum Ablauf der allgemeinen gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung nachvollziehbar dokumentiert. Mit Beschluss vom 18.09.2019 hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anforderungen der Vorgaben in Art. 167 ff. MwStSystRL entsprechen und eine Nutzung für den privaten Bereich unterstellt werden darf, wenn keine ausreichenden Indizien für eine vorzeitige unternehmerische Zuordnung vorliegen.