Registrierkassen - Die Bundesregierung holt die Keule raus!

In letzter Minute haben sich die Koalitionsfraktionen doch noch auf einen Kompromiss beim „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ geeinigt. Kurz vor Weihnachten haben sich die Koalitionsparteien auf weitere Verschärfungen für elektronische Aufzeichnungssysteme (in der Hauptsache Registrierkassen) verständigt.

Wesentliche Neuerung gegenüber dem bisherigen Gesetzesentwurf ist eine Meldepflicht der Kassensysteme gegenüber den Finanzbehörden. Konkret müssen Betriebe innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems eine Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck machen. Diese Anzeigepflicht ist für elektronische Registrierkassen, die bereits vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, bis zum 31.01.2020 nachzuholen, obgleich unklar ist, wann der Unternehmer diese Information erstmals den Finanzbehörden melden kann. Eine weitere Verschärfung besteht darin, dass zukünftig bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse eine Belegausgabepflicht besteht. Für jeden einzelnen Geschäftsvorfall muss elektronisch oder in Papierform ein Beleg ausgestellt werden, wobei dieser vom Kunden aber nicht zwangsweise mitgenommen werden muss. Bei einem „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ können die Finanzbehörden „nach pflichtgemäßem Ermessen“ eine Befreiung von der Belegausgabepflicht gewähren. Was hierunter konkret zu verstehen ist, lässt das Gesetz aber offen. Last but not least will der Gesetzgeber mit der künftigen zulässigen Kassen-Nachschau noch eher beginnen. Nach dieser Vorschrift dürfen die Finanzbeamten „ohne vorherige Ankündigung außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten, Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können“. Dies betrifft nicht nur die getätigten Einzelaufzeichnungen, sondern auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sogar Privatwohnungen betreten werden. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf soll eine Kassen-Nachschau nun bereits ab 2018 möglich sein, obgleich Finanzbeamte dann noch nicht das elektronische Auslesen über eine einheitliche Schnittstelle verlangen dürfen.

Ein neuer Satz 4 in § 146 Abs. 1 AO ermöglicht es, dass beim „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung“ von der Pflicht der Einzelaufzeichnung aus Zumutbarkeitsgründen abgewichen werden kann. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass sich die Regelung nur auf offene Ladenkasse beziehen soll. Was den Zeitplan betrifft, bleibt es ansonsten dabei, dass die Neuregelungen in § 146a AO erstmals nach Ablauf des 31. Dezember 2019 gelten, somit also ab 2020. Wurden Registrierkassen, die den verschärften Anforderungen nicht genügen, nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft, dürfen diese bis zum 31. Dezember 2022 weiter verwendet werden. Verstöße können nach dem neuen § 379 Abs. 4 AO mit Geldbußen bis zu EUR 25.000,00 geahndet werden.

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