BILANZSTEUERRECHT

Im BMF-Schreiben vom 9.12.2016 hat die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH und des BAG aus den Jahren 2013 und 2012 Rechnung getragen und ihre Verwaltungsanweisung zur Bilanzierung von Pensionszusagen und deren etwaigen Behandlung als vGA geändert, soweit es sich um die durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 geänderte Altersgrenze handelt. Stellt die Pensionszusage ausschließlich ohne Altersangabe auf die Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab, ist wie bisher als Pensionsalter die gesetzliche Regelaltersgrenze auch der Rückstellungsbewertung zugrunde zu legen, die am Bilanzstichtag für den Eintritt des Versorgungsfalls maßgeblich ist. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern ist demgegenüber bei der Rückstellungsdotierung ausschließlich auf den im Zeitpunkt der Pensionszusage vertraglich festgelegten Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen. Unabhängig von der Bilanzierung ist bei Gesellschafter-Geschäftsführern die vGA-Prüfung erforderlich. Bei Neuzusagen nach dem 09.12.2016 geht die Finanzverwaltung bei einer vertraglichen Altersgrenze von weniger als 62 Jahren davon aus, dass insgesamt keine ernsthafte Vereinbarung vorliegt und die gesamten Zuführungen zur Rückstellung vGA sind. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist bei Neuzusagen nach dem 09.12.2016 grundsätzlich eine Unangemessenheit mit partieller vGA-Folge anzunehmen, wenn eine geringere Altersgrenze als 67 Jahre vereinbart worden ist. Bei bis zum 09.12.2016 erteilten Zusagen wird es nicht beanstandet, wenn eine vertragliche Altersgrenze von mindestens 65 Jahren vereinbart worden ist oder nachträglich spätestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres vereinbart wird, das nach dem 09.12.2016 beginnt.