UMSATZSTEUER

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist nach dem BFH-Urteil vom 30.11.2016 die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Nicht nur die entgeltliche Übernahme einer bestehenden Verbindlichkeit genießt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG, sondern auch das Eingehen einer zuvor noch nicht bestehenden Verbindlichkeit. Im Streitfall erhielt die Klägerin EUR 900.000,00 von der Eigentümerin eines bebauten Grundstücks dafür, dass sie sich verpflichtete, mit ihr anschließend als Mieterin einen fünfjährigen Mietvertrag zu einem Nettomietzins von monatlich EUR 15.000,00 abzuschließen, was für die Vertragslaufzeit EUR 900.000,00 ergibt, sodass die Eigentümerin aus dem Geschäft insgesamt einen Zinsvorteil erzielte.