UMSATZSTEUER

Eine Rechnungsberichtigung durch den leistenden Unternehmer nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde, erhält also den aus der Rechnung vorgenommenen Vorsteuerabzug. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. Voraussetzung ist, dass eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt, was dann der Fall ist, wenn die Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer vorhanden und nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, so das BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016. Es darf erwartet werden, dass die Finanzverwaltung nunmehr nach jahrelanger kontroverser Diskussion ihre abweichende Rechtsauffassung aufgibt. Allerdings gibt es für die Umsetzung noch einige Zweifelsragen, zu denen der BFH nicht Stellung bezogen hat. Ein praktisches Problem wird es sein, unter welchen Voraussetzungen eine vorhandene Rechnung berichtigungsfähig ist. Im Streitfall ging es um die Leistungsbezeichnung der Beratungsleistung eines Rechtsanwalts für das Dentallabor des Klägers. Der Rechtsanwalt hatte sich auf einen nicht näher benannten Beratungsvertrag berufen und ein zeitbezogenes Pauschalhonorar für „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ und „für zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ fakturiert. Dies sieht der BFH für eine berichtigungsfähige Angabe, offen lassend, ob überhaupt eine ausdrückliche Berichtigung erforderlich war.