Oktober 2015
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Fahrzeit ist Arbeitszeit

Die Fahrten, die Arbeitsnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen nach dem EuGH-Urteil vom 10.09.2015 Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären. In einer Unionsrichtlinie ist die Arbeitszeit als jene Zeitspanne definiert, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitsgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Jede Zeitspanne, die keine Arbeitszeit ist, gilt als Ruhezeit. Im entschiedenen Fall ging es um angestellte Techniker, die Sicherheitseinrichtungen in Häusern und gewerblichen Einrichtungen in einem ihnen zugewiesenen Gebiet warten und keinen festen Arbeitsort haben. Der Arbeitgeber rechnete die Fahrzeit „Wohnort-Kunden“ nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit an. 

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