Gewinnwirksame Erfassung von Zuschüssen für Werkzeugkosten als Betriebseinnahmen

Nach dem BFH-Urteil vom 28.05.2015 muss ein Automobilzulieferer Werkzeugkostenzuschüsse seines Auftraggebers gewinnerhöhend erfassen, wenn der Auftraggeber Eigentümer der Werkzeuge wird. Der Automobilzulieferer darf die Gewinnerhöhung weder durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten noch durch eine Rückstellung neutralisieren. Im Streitfall stellte ein Automobilzulieferer Spezialwerkzeuge für die Herstellung von Kfz-Teilen selbst her und erhielt einen Werkzeugkostenzuschuss des Auftraggebers. Die Werkzeuge gingen durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts in das zivilrechtliche Eigentum der Auftraggeber über. Der Automobilzulieferer aktivierte die Werkzeuge mit den angefallenen Herstellungskosten und schrieb diese auf die voraussichtliche Nutzungsdauer ab. In Höhe der erhaltenen Zuschüsse bildete er einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten, den er über die voraussichtliche Lieferdauer, in der Regel 4 bis 5 Jahre, erfolgswirksam auflöste. Der BFH stellte klar, dass die Werkzeugkostenzuschüsse nicht für künftige Lieferungen geleistet worden sind, sondern vielmehr Entgelt für die Herstellung und Übereignung der Werkzeuge darstellen. Da das bezogene Entgelt am jeweiligen Bilanzstichtag nur insoweit abzugrenzen ist, als es Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Zeitpunkt darstellt, muss eine Verpflichtung zu einer nach diesem Bilanzstichtag noch zu erbringenden Gegenleistung bestehen. Im Hinblick auf eine bereits vollzogene Leistung kann hingegen kein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. 

BILANZSTEUERRECHT