Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung zur Erbschaftsteuer zu

Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.09.2016 abgesegnet hat, hat nun auch der Bundesrat am 14.10.2016 zugestimmt. Bund und Länder hatten zuvor ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung:

Vorwegabschlag bei Familienunternehmen

Änderungen gibt es am vom Bundestag beschlossenen Vorwegabschlag bei Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkung. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert und darf 30 % nicht übersteigen. Neu ist hier, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss, die die Entnahmen oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % des Gewinns beschränken. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.


100 %-Verschonung

Der optionale Verschonungsabschlag von 100 % soll nur gewährt werden, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus sog. Verwaltungsvermögen besteht.


Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Der Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren wird auf 13,75 % festgelegt. Der Kapitalisierungsfaktor wird aber in der Zukunft wieder an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten angepasst. Zuletzt lag der Faktor bei 17,68. Der Bundestag wollte den Faktor auf einen Korridor von 10 bis max. 12,5 absenken.


Stundung der Erbschaftsteuer

Es wird ein Rechtsanspruch auf eine Stundung der Erbschaftsteuer auf begünstigtes Vermögen bis zu sieben Jahren bei Erwerben von Todeswegen eingeführt. Die Stundung erfolgt im ersten Jahr zinslos und erstreckt sich auf die Dauer, die auf das begünstige Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist. Der Bundestag hatte dagegen eine Stundung bis zu 10 Jahren beschlossen.


Missbrauchsbekämpfung

Geld und geldwerte Forderungen können zu 15 % zum steuerrechtlich begünstigen Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Neu ist, dass dies voraussetzt, dass das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaft nach einem Hauptzweck dazu dient, gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Arbeit aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. Damit sollen sog. Cash-Gesellschaften vermieden werden.


Regelungen für Großvermögen und Kleinbetriebe

Bei der schon vom Bundestag beschlossenen Verschärfung für Großvermögen wird es bleiben: Ab Betriebsvermögen von EUR 26 Mio. je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Beim Verschonungsabschlagsmodell verringert sich der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt für jede EUR 750.000,00, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von EUR 26 Mio. liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von EUR 90 Mio. (bei der Optionsverschonung mit sieben Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von 700 %) bzw. von EUR 89,75 Mio. (bei der Regelverschonung mit 5 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 400 %).

Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sind von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen. Saisonarbeiter bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt. Mit der Verabschiedung im Bundestag steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.

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