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Oktober 2018
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Steuern

GEWERBESTEUER

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht

Das FG Münster hatte ernstliche Zweifel, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 7 GewStG für Gewinne aus Kapitalgesellschaften mit den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang steht. Es hatte diese Frage daher in seinem Vorlagebeschluss vom 20.09.2016 dem EuGH vorgelegt. Der EuGH sieht dies in seinem Urteil vom 20.09.2018 ebenso – Deutschland hat für die Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften vom Gewerbeertrag strengere Bedingungen aufgestellt als dies für Gewinne von inländischen Kapitalgesellschaften der Fall ist. Dies steht den Art. 63 bis 65 AEUV entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, als Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1 AEUV und damit als unzulässige Beschränkung des Kapitalverkehrs zu werten. Die in Rede stehende Regelung sieht eine unterschiedliche Behandlung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden und der von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden vor. Auch aus Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV lässt sich keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ableiten. Denn diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs eng auszulegen.