November 2015
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Übernahme „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

Nach dem BFH-Urteil vom 16.09.2015 schließen Fehler bei der Auslegung oder (nicht) Anwendung einer Rechtsnorm die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Diese Norm ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen. Der BFH hat es dem FA nicht gestattet, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zu Ungunsten des Klägers nach § 129 AO zu berichtigen. Es ging im Streitfall um die materiell unrichtige Zuordnung von Gewinnen aus Stillhaltergeschäften zu den Veräußerungsgewinnen i.S. des § 23 EStG, die eine Verrechnung mit Veräußerungsverlusten ermöglichte. 

ABGABENORDNUNG

Recht