November 2015
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„Seeling“-Fälle

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 12.08.2015 noch einmal mit den alten sog. „Seeling“-Fällen auseinandergesetzt. Bei teilunternehmerischen Nutzung eines Gebäudes (im Streitfall 10 %) konnte das gesamte Gebäude dem Unternehmensvermögen zugeordnet und der vollständige Vorsteuerabzug vorgenommen werden, dies jedoch mit der Konsequenz, dass die anschließende private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern war. Die gesetzliche Regelung, der zufolge bei der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ab 01.07.2004 die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von 10 Jahren mit je 10 % einbezogen werde, ist unionsrechtskonform und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Als durchaus grenzwertig kann das Verständnis des BFH empfunden werden, die Einführung der gesetzlichen 10 %-Grenze sei unabhängig davon rechtens, ob es sich um echte Rückwirkung handelt, denn die Finanzverwaltung habe die Gesetzes-änderung durch eine Verwaltungsanweisung bereits vorweggenommen. Deshalb könnten die betroffenen Steuerpflichtigen keinen Vertrauensschutz beanspruchen. 

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