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November 2018
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Pauschale Leistungen aus Bonusprogrammen nach § 65a SGB V mindern den Sonderausgabenabzug nicht

Pauschale Bar- oder Sachleistungen von Krankenkassen im Rahmen von Bonusprogrammen nach § 65a SGB V werden von der Finanzverwaltung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 13.03.2017 nach wie vor als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen gewertet. Der Sonderausgabenabzug wird dementsprechend vom FA gekürzt. Nun hat das sächsische FG mit Urteil vom 20.09.2018 der Finanzverwaltung widersprochen: Pauschale Leistungen i.S. des § 65a SGB V stellten demnach keine Beitragsrückerstattungen dar. Der Kläger hatte im Streitfall eine Zahlung aus einem Bonusprogramm erhalten, die sich u.a. aus einer Prämie für die Mitgliedschaft in einem Sportverein sowie dem Nichtraucherstatus des Klägers zusammensetzt. Dabei entstanden dem Kläger zum einen privat finanzierte Aufwendungen, wie z.B. Mitgliedsbeitrag im Sportverein oder Fahrtkosten zu den Sportstätten. Darüber hinaus sei der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse durch die Bonuszahlung nicht eingeschränkt. Das sächsische FG knüpft damit an das BFH-Urteil vom 01.06.2016 an, womit bereits Leistungen aus Bonusprogrammen nicht als Beitragsrückerstattung eingestuft wurden, wenn die Krankenkasse dem Versicherten tatsächlich entstandene Kosten erstattet. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.