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November 2018
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Steuern

UMSATZSTEUER

Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte, mit dem der Erwerber die Gaststätte dauerhaft fortführen kann, ist nach dem BFH-Urteil vom 29.08.2018 auch dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG, wenn der Erwerber die für seine Tätigkeit erforderliche Immobilie – die dem Veräußerer nicht gehört – in Eigenregie mietet oder pachtet. Die Entscheidung liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung, die § 1 Abs. 1a UStG entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des EuGH weit auslegt.