LOHNSTEUER

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i. S. der entsprechenden Vorschriften - wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Nach dem Urteil des BFH vom 1.08.2019 liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Mit dem Urteil hat der Lohnsteuersenat des BFH seine bisherige Rechtsprechung zum sog. Freiwilligkeitserfordernis bei der Lohnsteuerpauschalierung aufgegeben. Nach der bisherigen Rechtsprechung war der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Lohn derjenige, auf den der Arbeitsnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hatte, der also vom Arbeitgeber freiwillig erbracht wurde.