Dezember 2015
ARCHIV

2
12
Steuern

EINKOMMENSTEUER

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben

Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist nach dem BFH-Urteil vom 10.09.2015 verfassungsgemäß. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die sich nur auf die h.M. im Schrifttum und das Willkürverbot gestützt hatte, hat der IV. Senat des BFH die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit für die Einkommensteuer einer genauen Prüfung unterzogen und insbesondere eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) mit überzeugenden Gründen abgelehnt. Er ist dabei der Begründung gefolgt, die bereits der I. Senat des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots bei der Körperschaftsteuer gegeben hatte. Danach schränkt das Abzugsverbot zwar das objektive Nettoprinzip ein, diese Einschränkung ist jedoch als Teil der Reform der Unternehmensbesteuerung sachlich gerechtfertigt, denn zugleich mit dem Abzugsverbot wurde der Anrechnungsfaktor zur Steuerermäßigung des § 35 Abs. 1 EStG von 1,8 auf 3,8 mit der Folge erhöht, dass Personenunternehmen bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 % vollständig von der Gewerbesteuerschuld entlastet werden.