Dezember 2015
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Steuern

UMSATZSTEUER

Gutgläubige Empfänger einer Warenlieferung

Dem gutgläubigen Empfänger einer Warenlieferung darf der Vorsteuerabzug nicht schon deshalb versagt werden, weil der im Handelsregister eingetragene Lieferer umsatzsteuerlich nicht registriert war, keine Steuererklärung abgab, keine Steuer entrichtete, seine Jahresabschlüsse pflichtwidrig nicht veröffentlichte und später festgestellt wurde, dass die registrierte Adresse sich in einem für die Geschäftstätigkeit unbrauchbaren Gebäude befand, so der EuGH in seinem Urteil vom 22.10.2015 (PPUH Stehcemp sp.). Die Entscheidung ist in einem polnischen Steuerfall zur Lieferung von Dieselkraftstoff für betriebliche Zwecke durch eine eingetragene Gesellschaft ergangen, die nach den späteren Feststellungen der Steuerverwaltung steuerlich nicht registriert und nicht in der Lage war, die Lieferungen durchzuführen. Weil der Steuerpflichtige die Lieferung tatsächlich erhalten hat, hat der EuGH Bedenken gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Steuerpflichtige nicht wissen konnte und musste, wie die Verhältnisse lagen. Hat der Steuerpflichtige eine Lieferung erhalten und ist der auftretende Lieferant formalrechtlich existent, muss der Abnehmer i.d.R. nicht zusätzlich recherchieren, ob sein Geschäftspartner auch in der Lage ist, die georderte Bestellung selbst durchzuführen.