EINKOMMENSTEUER

Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden, dass Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte weder nach der Symmetriethese noch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit im Inland zu berücksichtigen sind. Die internationale Praxis der EU-Mitgliedstaaten, sich zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit am OECD-Musterabkommen zu orientieren, ist nach Auffassung des Gerichts sachgerecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH befinden sich Betriebsstätten eines anderen Mitgliedstaates in Bezug auf Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in einer vergleichbaren Situation; eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung liegt deshalb nicht vor. Im Streitfall entstanden die Verluste unmittelbar über eine österreichische Tochter-KG in einer österreichischen Betriebsstätte. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass finale Verluste vorliegen, weil die Betriebstätte veräußert worden war. Eine missbräuchliche Doppelverwertung der Verluste liege nicht vor. Die finalen Verluste seien auch bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Das FG Münster bestätigte die Rechtsauffassung des FA. Der EuGH hat in der Rechtssache „Timac Agro“ entschieden, dass sich eine inländische Betriebsstätte und eine ausländische Freistellungsbetriebsstätte seit der Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Auf die Finalität der Verluste komme es nicht an. Außerdem gewähre Österreich einen unbegrenzten Verlustvortrag. Durch die Neugründung einer österreichischen Betriebsstätte, eine konzerninterne Umstrukturierung oder einen Umzug der einkommensteuerpflichtigen Gesellschafter nach Österreich, könnten die in Österreich erzielten Verluste nach dem Streitjahr wiederaufleben und verrechenbar sein. Im Streitfall wurde Revision eingelegt. Der BFH hat allerdings bereits festgestellt, dass der Abzug „finaler Betriebsstätten-Verluste“ nicht unionswidrig ist, und eine erneute Vorlage an den EuGH ablehnt.