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Dezember 2018
ARCHIV

Steuern

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schen-kungsteuer

Der BFH Hat in seinem Beschluss vom 05.07.2018 entschieden, dass der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln ist. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. In dem Beschwerde-verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH die Verwal-tungsauffassung und die im Schrifttum herrschende Meinung bestätigt. Die für eine freigiebige Zuwendung erforderliche Bereicherungsabsicht ist grundsätzlich zu unterstellen, wenn die Gegenleistung deutlich (20 bis 25%) hinter dem gemeinen Wert der Vermögensgegenstände zurückbleibt. Auch wenn der Steuerwert des Schenkungsobjekts im Einzelfall hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt, erfolgt im Fall einer gemischten Schenkung keine Aufspaltung in eine entgeltliche und eine unentgeltliche Übertragung. Verstirbt der Schenker kurz nach der Zuwendung, ist der Kapitalwert vor-behaltener Nutzungen nach § 147 Abs. 2 BewG zu kürzen. Ob dies auch bei Leistungsauflagen gilt, war nicht Gegenstand des Beschwerdeverfah-rens und blieb offen.