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Februar 2015
ARCHIV

Recht

HANDELSRECHT

Auslegung einer Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters.

Wird in einer Vertriebsvereinbarung das provisionspflichtige Verkaufsgebiet dem Handelsvertreter als „exklusiv“ zugewiesen, ist damit regelmäßig nur ein Bezirksschutz und – solange ausdrückliche vertragliche Klarstellungen hierzu fehlen – kein zugleich dem Unternehmer/Vertragspartner als Wettbewerbsverbot auferlegter Alleinvertriebsschutz zu verstehen. Dies gilt umso mehr, als die Interessenlage eines Handelsvertreters mit einem solchen Bezirksschutz, anders als etwa ein Vertragshändler, der nicht selten darauf angewiesen ist, dass der Unternehmer/Vertragspartner einen Wettbewerb durch Parallelvertrieb unterlässt, eine solche wettbewerbsrechtliche Vereinbarung nicht naheliegend erscheinen lässt. Eine vertragliche Kombination von Bezirksschutz (§ 87 Abs. 2 HGB) und Wettbewerbsverbot kann allenfalls marginale Bedeutung für einen späteren Ausgleichsanspruch haben.