EINKOMMENSTEUER

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.08.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten die nach § 6 Abs.1 Nr. 1a Satz 2 EStG nicht in die 15%-Grenze einzubeziehenden Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, welche jährlich üblicherweise anfallen, nicht in Form eines Pauschbetrages angesetzt werden können. Im Streitfall hatte die klagende Grundstücksgemeinschaft ein Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von EUR 340.000,00 erworben, wovon EUR 247.000,00 auf das Gebäude entfielen. Sie erklärte für die Streitjahre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von EUR -22.000,00 bzw. EUR 3.000,00. Dabei berücksichtigte sie sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen in Höhe von EUR 32.000,00 bzw. EUR 16.000,00. Das FA ging von einer Überschreitung der 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten aus und berücksichtigte die erklärten Aufwendungen nur im Wege der Abschreibung. Mit der Klage machte die Grundstücksgemeinschaft geltend, dass Kosten für den Austausch von zwei Heizkörpern nicht in die Betrachtung einzubeziehen seien, so dass der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten werde. Das FG wies die Klage ab. Es vertritt die Auffassung, dass bei Ermittlung der 15 %-Grenze auch die Aufwendungen für den Austausch der Heizkörper zu berücksichtigen seien. Es handele sich hierbei weder um Aufwendungen für Erweiterungen noch um Aufwendungen für jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten. Begünstigt sei nicht ein pauschaler Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise jährlich entstehenden Erhaltungsaufwendungen.