UMSATZSTEUER

Für die Lieferortbestimmungen nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann nach dem BFH-Urteil vom 20.10.2016 auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Streitpunkt war, ob für aus Spanien nach Deutschland versandte Ware der Lieferort nach § 3 Abs. 6 UStG in Spanien lag. Die Ware war für einen deutschen Abnehmer bestimmt, wurde jedoch zunächst in einem deutschen Auslieferungslager eingelagert und nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen nach fortlaufendem Bedarf vom deutschen Abnehmer abgehoben. Der BFH entschied, es handele sich um in Spanien erfolgte Versendungslieferungen, soweit der Abnehmer bei Beginn der Versendung bereits feststand. Die kurzzeitige Einlagerung bis zum Abruf war unschädlich, auch wenn sich dadurch der Übergang der Verfügungsmacht verzögerte.