UMSATZSTEUER

Nach dem BFH-Urteil vom 21.09.2016 steht § 4 Nr. 28 UStG im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe „verwendet“ in § 4 Nr. 28 UStG und „bestimmt“ in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war. Die Klägerin erzielte nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb einer Klinik. Aus dem Erwerb medizinischer Geräte für ihren Klinikbetrieb hatte sie zutreffend keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Verkauf der Geräte noch im Erwerbsjahr war deshalb nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei, unabhängig davon, ob dies im Zuge eines Sale-and-Lease-Back-Geschäfts von vorneherein beabsichtigt war. Anders verhielt es sich bei einer Telefonanlage, die auch steuerpflichtig Patienten entgeltlich zur Benutzung überlassen wurde. Ihr Verkauf war in vollem Umfang steuerpflichtig, weil sie nicht ausschließlich zur Erzielung steuerfreier Umsätze diente und deshalb § 4 Nr. 28 UStG nicht anwendbar war.