Einordnung eines Handelsvertreters als Arbeitnehmer

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen monatlichen Vergütung (§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG) nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen. Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer i.S. dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als EUR 1.000,00 aufgrund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 04.02.2015 deutlich gemacht, dass für die Ermittlung der monatlich bezogenen Vergütung alle unbedingt entstandenen Ansprüche des Handelsvertreters zu betrachten sind. 

HANDELSRECHT