Irrtum über Steuerpflicht für private Nutzung eines überlassenen Pkw

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt objektiv das Bestehen eines Steueranspruchs voraus. Irrt der Steuerpflichtige über das Bestehen dieses Anspruchs, handelt er nach dem Urteil des OLG Köln vom 30.09.2014 im vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den streitbefangenen Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will.

STEUERSTRAFRECHT