Verlust der Steuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechend Anwendung. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. Nach dem BFH-Urteil vom 17.12.2014 tritt bei einer doppelstöckigen Gesamthandgemeinschaft eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Streitfall wurde zunächst eine grundstückshaltende GmbH & Co. KG auf eine Schwester-Personengesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung war steuerbar, aber im Wesentlichen nach § 6 Abs. 1 GrEStG und in Höhe eines Spitzenbetrags nach § 3 Nr.4 GrEStG steuerfrei. An der aufnehmenden Schwester-Personengesellschaft war wiederum eine KG beteiligt. Die an der Obergesellschaft beteiligte Hauptgesellschafterin brachte ihre Anteile in eine GmbH ein, deren alleinige Gesellschafterin sie war. Damit entstand die Nachversteuerungspflicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG, obwohl bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Gesellschafterwechsel stattfand. Anders als Personengesellschaften sind, wie der BFH klargestellt hat, bei der Anwendung des § 6 GrEStG Kapitalgesellschaften intransparent. 

GRUNDERWERBSTEUER