März 2015
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Rabatte an den Endabnehmer in einer Lieferkette

Besteht eine Lieferkette und gewährt der Hersteller dem Endabnehmer Rabatte, hat der Endabnehmer nach dem BFH-Urteil vom 04.12.2014 grds. seinen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG zu kürzen. Das gilt jedoch nicht, wenn der in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige erste Unternehmer der Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung tätigt, den Rabatt gewährt. In diesem Fall ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers, noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers. Die Berichtigungsvorschrift in § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG verweist auf Satz 1 bzw. 2 der Vorschrift; nach denen die Vorsteuerberichtigung einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt. Daran fehlt es bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung. 

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Steuern