Sehr geehrte Damen und Herren,

neben allerlei statistischem Zahlenmaterial verkündete der BFH im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz auch Urteile von besonderem Interesse. Doch was der Präsident des obersten Steuergerichts präsentierte, war eine einzige Enttäuschung. Gemeint ist das Urteil des BFH vom 9.11.2017. Das Credo der 28-seitigen Entscheidung ist, dass die Höhe der Nachforderungszinsen gemäß § 233a AO, die für die Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen noch gegen das Übermaßverbot. Die Richter halten den Zinssatz von 0,5% für jeden Monat auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

Die Voraussetzungen für eine Vorladung an das Bundesverfassungsgericht seien daher nicht gegeben. Auch die Tatsache, dass die Nachzahlungszinsen der Bürger weitaus höher als die Erstattungszinsen des Fiskus sind – 2016 lag die Differenz bei 670 Millionen Euro – interessiert die Richter nicht sonderlich. Dieses sei eine „rein ertragsteuerliche Frage“ und berühre nicht die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzung als solche.

Ist damit nun das letzte Wort in Sachen Nachzahlungszinsen gesprochen?

Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht sprechen müssen; es bleibt abzuwarten, ob gegen die vorliegende Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Der BFH hat sich mit den im Fachschrifttum geäußerten Bedenken auseinandergesetzt und teilt diese nicht, insbesondere sieht er keinen Ansatzpunkt für einen Gleichheitsverstoß. Die Verhältnismäßigkeit soll angesichts des durchschnittlichen Zinsniveaus für Geldanlagen und Kreditaufnahmen im Jahr 2013 gegeben sein. Dazu befindet sich ein Tableau in der Urteilsbegründung, demzufolge sich die Zinsen in einer Bandbreite zwischen 0,15% bis 14,7% bewegen. Allerdings sind zwischenzeitlich für die Wirtschaft, Kapitalanleger und Kreditnehmer entscheidende weitere Zinssenkungen eingetreten, so dass zu prüfen sein wird, ob auch gegenwärtig das Verhältnismäßigkeitsgebot noch gewahrt ist. Als zusätzliche Rechtfertigung für die Zinserhebung führt der BFH den Liquiditätsvorteil an, den die Steuerpflichtigen erzielen. Der Gesetzgeber täte unabhängig von der weiteren Entwicklung gut daran, den Zinssatzmarkt abhängig variabel zu gestalten, wie dies für zahlreiche andere steuerrelevante Auswirkungen des Zinssatzes inzwischen geschehen ist.

Ihr

Thomas Förster