UMSATZSTEUER

Ein deutscher Unternehmer lieferte Mineralöl an einen österreichischen Abnehmer mit der Vereinbarung, dass dieser die Ware in Deutschland abholt. Ohne Kenntnis des deutschen Unternehmers veräußerte der Abnehmer die Ware an einen anderen österreichischen Unternehmer unter Übergabe der Abhollegitimation mit der Vereinbarung, dass dieser die Ware abholt, was danach auch geschah. Der EUGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Kreuzmayr), entschieden, dass nach Artikel 32 Absatz 1 der Mehrwertsteuersystemrechtlinie der Abholvorgang der zweiten Lieferung zuzurechnen ist, sie also die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt. Der Enderwerber darf die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, auch nicht nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes.