Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kampf der Bundesregierung gegen Google, Facebook & Co. nimmt mittlerweile absurde Züge an. Da man die US-Konzerne in Deutschland steuerlich nicht packen kann, sollen deutsche Unternehmer, die auf US-Internetplattformen Werbung platzieren, eine 15%ige Quellensteuer an den deutschen Fiskus abführen. Handhabe ist wohl der § 50a EStG, demzufolge bei beschränkt Steuerpflichtigen (US-Konzerne) ein Steuerabzug auf bestimmte in Deutschland erzielte Einkünfte erhoben wird. Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG betrifft dies u.a. Einkünfte, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, ins-besondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten herrühren. Der Steuerabzug beträgt in diesen Fällen 15%. Was haben allerdings Einkünfte aus Werbeeinnahmen mit den in § 50a Abs. 1 EStG aufgeführten Tatbeständen zu tun? Eine analoge Anwendung dürfte sicherlich auszuschließen sein. Mit dieser Besteuerung würde die Bundesregierung das international geltende Betriebsstättenprinzip verlassen, wonach Gewinne dort zu versteuern sind, wo sich die jeweilige Betriebsstätte befindet und nicht dort, wo die Kunden ansässig sind. Diese Verfahrensweise ist nicht nur fragwürdig sondern auch äußerst dreist.

Ihr

Thomas Förster