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März 2019
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Politische Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH mit Urteil vom 10.012019 entschieden hat. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Hierzu gehört nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Allerdings dürfen sich Körperschaften nach ständiger BFH-Rechtsprechung zur Förderung ihrer nach § 52 AO steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke in gewissen Grenzen auch betätigen, um z. B. zur Förderung des Umweltschutzes Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen. Der BFH ist der Vorinstanz nicht gefolgt, die die Gemeinnützigkeit bejahte und hat die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen, weil er Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht im Einklang mit § 52 AO steht. Mit seinem Urteil verwarf der BFH die Entscheidung der Vorinstanz. Das FG Hessen war davon ausgegangen, dass die nach § 52 AO steuerbegünstigte Förderung der Volksbildung eine Betätigung in beliebigen Politikbereichen zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen ermögliche. Demgegenüber ist nach dem Urteil des BFH für die zur Volksbildung gehörende politische Bildung wesentlich, politische Wahrnehmungs- fähigkeit und politisches Verantwortungsbewusstsein zu fördern. Dabei können auch Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik erarbeitet werden. Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus. Daher ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig. Nach dem Verständnis des BFH steht die Gemeinnützigkeit zahlreicher „Aktivisten“-Organisationen auf dem Prüfstand.