EINKOMMENSTEUER

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann nach dem BFH-Urteil vom 22.11.2018 in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird. Das Urteil der Vorinstanz konnte angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift zur Übertragung einer Reinvestitionsrücklage in § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG keinen Bestand haben.