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März 2019
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Steuern

UMSATZSTEUER

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Nach dem BFH-Urteil vom 13.12.2018 entsteht die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist. Bei dem Kläger handelt es sich um einen dem Verbraucherschutz dienenden gemeinnützigen Verein, der für entgeltliche Verbraucherberatungen den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG begehrte, jedoch den Leistungsempfängern Rechnungen mit offenem Ausweis der sich bei Anwendung des Regelsteuersatzes ergebenden Umsatzsteuer ausstellte. Der BFH hat klargestellt, dass die Umsatzsteuerpflicht nach § 14c UStG auch ausgelöst wird, wenn die Rechnungsempfänger nicht Unternehmer sind und diese Regelung unionrechtskonform ist. Nachdem deshalb die Anfechtungsklage unbegründet war, konnte der Kläger – weil er auf die mögliche Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG verzichtete – nicht im Wege der Feststellungsklage klären lassen, ob er Anspruch auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hatte.