April 2015
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Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags auf mindestens fünf Jahre

Die fünfjährige Mindestdauer gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG ist ein auf tatsächliche Umstände abstellendes Tatbestandsmerkmal, das nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 06.03.2015 einer fiktiven Rückbeziehung nicht zugänglich ist. Fraglich war, ob die in § 2 Abs. 1 UmwStG geregelte Rückwirkung Auswirkungen auf die Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrags haben kann. Im Streitfall galt der Gewinnabführungsvertrag ab dem 01.01.2005 und konnte erstmals zum Ablauf des 31.12.2009 gekündigt werden. Er galt somit seinem Wortlaut nach für fünf Zeitjahre. Da die Organgesellschaft jedoch erst durch notariellen Vertrag vom 09.02.2005 gegründet wurde, war das Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer nach Ansicht des FG im Streitfall nicht erfüllt. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum BFH zugelassen. 

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