April 2015
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Gewährung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.02.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses durch Verkaufsagenten/Vermittler Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass infolge der geänderten Rechtsprechung des BFH angepasst. Der EuGH hatte mit Urteil vom 16.01.2014, Ibero Tours, entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbstfinanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der EuGH widersprach damit der in Abschn. 17.2 Abs. 10 Satz 3 UStAE wiedergegebenen nationalen Rechtsauffassung. Der BFH hat sich den Folgen dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Danach kommt es nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage, wenn ein Vermittler dem Empfänger des von ihm vermittelten Umsatzes einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet. Dementsprechend führt der Preisnachlass auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Kunden. 

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