Digitale Kassensysteme – aktueller Gesetzentwurf

Schon mehrfach hatten wir über tatsächliche oder vermeintliche Manipulationen an digitalen Kassensystemen berichtet. Das BMF präsentierte nun den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“.

Nach dem neuen § 146a AO-E muss das Aufzeichnungssystem jeden Geschäftsvorfall einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnen. Damit diese Verpflichtungen nicht konterkariert werden, ist es durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese besteht aus drei Komponenten: 

• Mittels eines Sicherheitsmoduls wird die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet. 
• Ein Speichermedium ermöglicht, dass die Daten für längere Zeit elektronisch vorgehalten werden. 
• Durch eine Schnittstelle können die Daten im Rahmen von Prüfungen wiederum ausgelesen werden.

Insgesamt sind die gesetzlichen Regelungen aber technologieoffen gehalten, sodass verschiedene Systeme eingesetzt werden können.

Die dargestellten Sicherheitsmaßnahmen werden durch die Einführung einer Kassen-Nachschau in § 146b AO-E flankiert. Diese ähnelt der zuletzt eingeführten Lohnsteuer-Nachschau. Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen als auch zur Überprüfung der digitalen Kassensysteme können Amtsträger jederzeit ohne Ankündigung eine solche Kassen-Nachschau in den Geschäftsräumen durchführen. Diese Nachschau ist nicht als Außenprüfung zu verstehen, gleichwohl kann zu einer Außenprüfung übergegangen werden. Während der Kassenschau müssen die Betriebsinhaber entsprechende Aufzeichnungen, Bücher und Organisationsunterlagen vorlegen bzw. den digitalen Zugriff auf die Kassendaten erlauben.

Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine Verpflichtung zum Einsatz von digitalen Kassensystemen. Sog. offene Ladenkassen (z.B. bei Marktständen) bleiben damit weiter zulässig. Die Neuregelung soll erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Wirtschaftsjahre gelten. Die einmaligen Umstellungskosten der Wirtschaft belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf rund EUR 470 Mio.

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