UMSATZSTEUER

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Nach dem BFH-Urteil vom 16.11.2016 kann eine Versendungslieferung auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen. Die Klägerin, eine niederländische Kapitalgesellschaft, lieferte Computer mit Zubehör, die in ein Konsignationslager auf dem Betriebsgelände der deutschen Abnehmerin verbracht wurden. Streitpunkt war, ob die Lieferungen in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig waren oder eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in den Niederlanden mit Erwerbsbesteuerung bei der deutschen Abnehmerin vorliegt. Der BFH gelangte zum Ergebnis, dass die Lieferungen durch die Verbringung der Waren in das Konsignationslager noch nicht erfolgt waren, sondern erst die jeweiligen Entnahmen aus dem Lager den Lieferzeitpunkt und –ort markieren.