GESELLSCHAFTSRECHT

Für die Grundbuchberichtigungen nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen Gesellschafters einer GbR bedarf es nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29.03.2016 keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. Nach dem Tod eines der Gesellschafter einer GbR übertragen die durch Erbschein ausgewiesenen Erben den Gesellschaftsanteil an einen Miterben und/oder anderen GbR-Gesellschafter und bewilligen und beantragen die Berichtigung des Grundbuchs. Die Bewilligungen der übrigen GbR-Gesellschafter und/oder der Gesellschaftsvertrag werden nicht vorgelegt, weshalb zahlreiche Grundbuchämter die Eintragung in der Vergangenheit verweigert haben.