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Mai 2019
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Keine Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt gemäß Urteil vom 24.01.2019 vor, wenn das FA einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem Änderungsbescheid berücksichtigt, dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen der Aktenlage durch eine Korrektur des Änderungsbescheids noch einmal in vollem Umfang – und damit doppelt - umsetzt. Gegenstand der Entscheidung war der wohl eher seltene Fall einer offenbaren Unrichtigkeit, die eine Korrektur zugunsten des Steuerpflichtigen ermöglichte. Dabei ist zunächst bemerkenswert, dass der BFH die doppelte Umsetzung von Ergebnissen einer Außenprüfung bereits deshalb nicht als Sachaufklärungsfehler beurteilt hat, weil der Sachverhalt aufgeklärt, aktenkundig und unstreitig war. Noch bedeutsamer ist, dass das berechtigte Interesse, das die Ermessensentscheidung nach § 129 Satz 1 AO erst zu einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO werden lässt, offenbar ohne weiteres zu bejahen ist, wenn die Korrektur zu einer Steuerminderung führt.