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Mai 2019
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Steuern

GEWERBESTEUER

gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing

Nach dem BHH-Urteil vom 11.12.2018 findet die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der festgesetzte (negative) Gewerbeertrag im Gewerbesteuermessbescheid hat gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i. d. F. des JStG 2010 Bindungswirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das im Streitfall praktizierte sog. Doppelstockmodell führt infolge der strikt wortlautorientierten Gesetzesauslegung zu wenig sachgerechten Gewerbesteuerbelastungen. Die Klägerin betreibt das operative Leasinggeschäft mit Endkunden, refinanziert dies jedoch dergestalt, dass sie die Leasingobjekte an eine weitere Leasinggesellschaft veräußert, die sie ihr im Wege des Leasings zur Nutzung überlässt, um die Leasingobjekte alsdann an die Endkunden weiter zu verleasen. Gleichwohl muss sie die gezahlten, gleichsam durchlaufenden Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzurechnen. Nach Lage des Einzelfalls, kann dadurch ein Kaskadeneffekt entstehen, wenn es zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei der operativen Leasinggesellschaft, ihrem Refinanzierer und dem Leasingkunden kommt.