5

Mai 2019
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Steuern

GRUNDERWERBSTEUER

Kein strukturelles Vollzugsdefizit des § 1 Abs. 3 GrEStG in Bezug auf Auslandssachverhalte

Der BFH hat mit Beschluss vom 5.02.2019 (Nichtzulassungsbeschwerde) seine Auffassung bestätigt, dass kein strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die im Ausland verwirklichten Erwerbsvorgänge besteht, die den grunderwerbsteuerlichen Fiktionstatbestand einer Anteilsvereinigung bzw. –übertragung von mindestens 95% erfüllen. Dem Streitfall lag eine Umstrukturierung eines ausländischen Konzerns zugrunde, bei dem mittelbar auch Beteiligungen mit Grundbesitz in Deutschland betroffen waren und hierdurch der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG erfüllt wurde. Nach Ansicht des BFH war die Anwendbarkeit der Vorschrift auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen. Ein solcher verfassungsrechtlicher Verstoß kann vorliegen, wenn Steuerpflichtige durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich nicht gleichbelastet werden und diese Ungleichheit auf der rechtlichen Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens beruht. Unter Verweis auf ein Urteil aus dem Jahr 2008 ist nach Ansicht des BFH die Schwierigkeit bei der Erfassung von ausländischen Vorgängen auf die begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten im Ausland zurückzuführen, die für sich allein kein strukturelles Vollzugsdefizit begründen könne.