5

Mai 2019
ARCHIV

Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2018 sind sie als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren. Die Klägerin war Organgesellschaft einer AG. Mehrere Jahre nach Beendigung des körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wurde sie im Wege der Haftung nach § 73 AO für Körperschaftsteuerschulden der AG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen in Anspruch genommen. Die für die drohende Inanspruchnahme gebildete Rückstellung wurde bei der Einkünfteermittlung außerbilanziell hinzugerechnet, indes nicht nach § 10 Nr. 2 KStG, den der BFH eng auslegt und unter „Steuern“ nur eigene Steuern versteht, nicht Steuern von Dritten, für die eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung erfolgt. Gleichwohl hat die GmbH im Streitfall nicht obsiegt, weil der BFH den Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags generell als gesellschaftsrechtlich veranlasst einstuft und daraus (außerhalb des Ergebnisabführungsvertrags selbst), durch diesen ausgelöste Aufwendungen, generell als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifiziert. Offen blieb, inwieweit eine etwaig werthaltige Regressforderung der Klägerin gegenüber der früheren Organträgerin bereits als Vorteilsausgleich unmittelbar den Wertansatz für die Rückstellung mindert.