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Mai 2019
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Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Reichweite der sog. Konzernklausel – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und mit Beschluss vom 15.10.2018 zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert. Die Beteiligten stritten darüber, ob ein gewerbesteuerlicher Verlust einer GmbH aufgrund einer Anteilsveräußerung untergegangen ist. Die Anteile an der GmbH wurden mittelbar über mehrere Tochtergesellschaften von einem Ehepaar zu gleichen Teilen gehalten und an eine andere GmbH veräußert. Die Eheleute waren auch an der erwerbenden GmbH zu gleichen Teilen beteiligt. Das FA sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG verneinte ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verlustfeststellungsbescheids. § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gelte nicht für eine zu gleichen Teilen am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Eine ergänzende Auslegung der Vorschrift lehnte das Gericht ab, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Der Gesetzgeber habe von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Das FG äußerte zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG; dennoch lehnte es eine Aussetzung ab.