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Mai 2019
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Steuern

UMSATZSTEUER

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2019 eine anderslautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als "schädlich" oder "unschädlich" i. S. des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen abgerechnet hat. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den Patienten abgerechneten Entgelte für Krankenhausleistungen mit den jeweiligen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu vergleichen. Dafür, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze von einer Privatklinik unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie die einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung erbracht wurden, ist im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL darauf abzustellen, ob eine Privatklinik - einen entsprechen-den Bedarf vorausgesetzt - die Voraussetzungen für die Zulassung nach § 108 SGB V erfüllt hätte. Die Entscheidung zeigt, wie komplex und schwierig die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung von Arzt- und Krankenhausleistungen bei Privatkliniken ist, weil sich die Grundlagen für die Abrechnung der Leistungen und das UStG mehrfach geändert haben und das UStG zum Teil nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stand.