ARBEITSRECHT

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, so das BAG in seinem Urteil vom 25.05.2016. Die in Vollzeit beschäftigte Klägerin bekam aufgrund einer mit dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen monatlich neben ihrem Bruttogehalt jeweils 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Die Klägerin machte geltend, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen müssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.