ABGABENORDNUNG

Wer kraft Gesetzes für eine Steuerschuld haftet, kann zwar durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Ein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber darf gem. BFH-Urteil vom 17.03.2016 jedoch nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Arbeitnehmer als Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der steuerlichen Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Durch den Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung beim Haftungsschuldner wird der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist gegenüber den Arbeitnehmern als Steuerschuldner nicht gehemmt. Erst durch die Einführung des § 171 Abs. 15 AO wurde ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass auch Außenprüfungen beim Arbeitgeber zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist beim Arbeitnehmer als Steuerschuldner führen können. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 15 AO gilt jedoch nur für alle am 30.06.2013 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen und war im Urteilsfall noch nicht anwendbar.